Der Bartender hat immer Recht - Teil IV

Der Bartender hat immer Recht - Teil IV

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Heute geht es weiter mit Teil IV der Reihe „Der Bartender hat immer Recht“, einer Artikel-Serie zum arg vernachlässigten Arbeitsrecht. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem Arbeitsvertrag und Befristungen wollen wir uns nun dem Arbeitszeitgesetz und dem Bundesurlaubsgesetz zuwenden.

 

 

Das Arbeitszeitgesetz (kurz ArbZG) befasst sich wie das Wort es schon selbst ausdrückt mit den Arbeitszeiten der Arbeitnehmer, mit der Anzahl an Stunden, die am Tag maximal gearbeitet werden dürfen, mit Pausen, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit. Das wichtigste zusammengefasst besagt das Gesetz folgendes:

 

  • Die werktägliche Arbeitszeit beträgt 8 Stunden und darf nur dann auf bis zu 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn sie innerhalb von 6 Monaten (bei Nachtarbeit innerhalb von nur 1 Monat) einen Durchschnitt von 8 Stunden werktäglich nicht überschreitet.
  • Arbeitnehmer dürfen maximal 6 Stunden ohne Unterbrechung beschäftigt werden, danach ist eine Ruhepause von 30 Minuten obligatorisch, bei einer Beschäftigungszeit von mehr als 9 Stunden gilt eine Ruhepause von wenigstens 45 Minuten.
  • Zwischen Schichtende und dem Beginn der nächsten Schicht müssen mindestens 11 Stunden Ruhezeit liegen, eine Verkürzung auf 9 Stunden ist nur dann in Ausnahmefällen möglich (z. B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, beim Rundfunk und natürlich in der Gastronomie), wenn diese Verkürzung innerhalb von 4 Kalenderwochen durch eine entsprechende Verlängerung der Ruhezeit wieder ausgeglichen wird.
  • Nachtarbeiter sind berechtigt, sich vor Beschäftigungsbeginn und danach in Abständen von mindestens 3 Jahren regelmäßig arbeitsmedizinisch auf Kosten des Arbeitgebers untersuchen zu lassen.
  • Die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist in einigen Fällen möglich (natürlich zählt auch hier wieder die Gastronomie dazu), allerdings müssen 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. An Sonn- und Feiertagen geleistete Dienste müssen mit Ersatzruhetagen ausgeglichen werden.
  • Das Arbeitszeitgesetz muss an einem für die Mitarbeiter einsehbaren Ort ausgehangen werden.

 

 

Wer als Arbeitnehmer in der Gastronomie diese knappe Zusammenfassung des ArbZG überfliegt, wird sich wieder einmal ein bitteres Lächeln kaum verkneifen können. Zwar gelten für die Gastronomie wie für einige andere Bereiche flexiblere Regelungen, doch bin ich sicherlich nicht der einzige, der bereits Betriebe kennenlernen durfte, wo man sich an die Beachtung dieses Gesetzes nur wenig oder aber überhaupt nicht gebunden fühlt. Nicht selten lassen sich die Arbeitnehmer aus den verschiedensten Gründen auch freiwillig darauf ein und begeben sich in eine Schinderei, die an Selbstverstümmelung grenzt.

 

 

Zehn- oder gar Zwölf-Stunden-Schichten ohne nennenswerte Pause sind besonders im Saisongeschäft der Gastronomie keine Seltenheit, danach eilt man kraftlos und benebelt nach Hause, damit man wenigstens noch fünf Stunden Schlaf abbekommt, um sich im Anschluss, als hätte man kaum die Augen zu gemacht, mit schmerzenden Gliedern und butterweichem Gehirn wieder zu erheben und sich auf die nächste Schicht vorzubereiten. Während meines zweiten Sommers in Berlin, der tatsächlich besonders heiß und drückend gewesen war, habe ich diesen Rhythmus etwa zehn Tage lang durchgehalten, bevor mein Kreislauf nicht mehr mitspielte und ich nicht einmal mehr die Stufen des Getränkelagers erklimmen konnte. Ein Kollege, der mich ablösen sollte, kam nach einer halben Stunde ins Lager hinunter, da er dachte, ich wäre ohne ein Wort einfach nach Hause gegangen. Stattdessen saß ich ohne das geringste Bisschen Kraft in den Knochen zusammengesunken auf ein paar Getränkekisten und konnte mich kaum mehr rühren. Dieses Erlebnis war mir eine Lehre und seither habe ich mich stets geweigert, einen solch mörderischen Marathon auf mich zu nehmen.

 

 

Das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz der Arbeitnehmer und hat seinen Ursprung in der Zeit der Industrialisierung, als eine 6-Tage-Woche noch allgemein üblich war und eine typische Schicht in einer der wie Pilze aus dem Boden der Städte schießenden Fabriken selten weniger als 12 Stunden dauerte. Diese Zeiten sind glücklicherweise längst vorbei – jedenfalls solange man nicht ausgerechnet in einem Ski-Hotel in Ischgl arbeitet.

 

 

Mit dem ArbZG eng verwandt ist das Bundesurlaubsgesetz (kurz BUrlG). Es regelt die den Arbeitnehmern für jedes Kalenderjahr zustehenden arbeitsfreien Tage, die aber dennoch wie Arbeitstage entgolten werden. Im Gesetz steht:

 

 

  • Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.
  • Der Urlaub beträgt pro Kalenderjahr mindestens 24 Tage, wobei dieser Zahl eine 6-Tage-Woche mit einer Arbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich zugrunde liegt. Wer weniger arbeitet, dem steht entsprechend weniger Mindesturlaub zu.
  • Erst nach 6monatiger Betriebszugehörigkeit hat ein Arbeitnehmer den Anspruch auf den vollen Jahresurlaub. Wer weniger als ein volles Kalenderjahres in einem Betrieb arbeitet, hat Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.
  • Bei der Gewährung des Urlaubs sind die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, allerdings haben dringende betriebliche Belange sowie Arbeitnehmer mit Kindern, Arbeitnehmer, die ein Familienmitglied pflegen usw. den Vorrang.
  • Der Urlaubsanspruch muss nach Möglichkeit zusammenhängend gewährt werden, ein Teil des Urlaubs muss jedoch aus mindestens 12 zusammenhängenden Werktagen bestehen.
  • Der im Kalenderjahr anfallende Urlaub ist auch im entsprechenden Kalenderjahr zu gewähren, eine Übertragung auf das nachfolgende Jahr ist nur in Ausnahmefällen zulässig.
  • Ist der Urlaubsantrag einmal genehmigt, kann der Arbeitgeber dies nicht so ohne weiteres einfach rückgängig machen. Auch Arbeitnehmer aus welchen Gründen auch immer aus dem Urlaub zurück zu holen oder während des Urlaubs auf Abruf zu halten, ist rechtswidrig. Eine Rückholung ist nur in extremen Ausnahmefällen gestattet, nämlich wenn der Betrieb andernfalls in seiner Existenz bedroht wäre, was in der Praxis aber so gut wie nie vorkommen dürfte.
  • Während des Urlaubs darf der Arbeitnehmer keiner anderen Arbeitstätigkeit nachgehen.
  • Erkrankt der Arbeitnehmer während seines Urlaubs, so werden die durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesenen Krankentage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, diese Tage bleiben also als Urlaubsanspruch erhalten.
  • Der Verdienst während des Urlaubs bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst der letzten 13 Wochen vor Antritt des Urlaubs, mit Ausnahme geleisteter Überstunden, Kurzarbeit oder unverschuldeter Arbeitsausfälle. Wiederum wichtig für die Gastronomie: erhaltenes Trinkgeld fließt in die Berechnung ebenfalls nicht ein, da dieses nicht zum Verdienst gezählt wird.

 

 

Interessant und für den einen oder anderen sicherlich nicht unwichtig ist der erste Stichpunkt, denn er besagt, dass auch Minijobber Anspruch auf bezahlten Urlaub haben – ein Umstand, über den offenbar wieder einmal nur wenige Bescheid wissen. Fast allen Aushilfen, die ich im Laufe der Jahre kennengelernt habe, war das ganz und gar nicht klar (und mir offen gestanden auch nicht), da stets das Gerücht im Raum schwebte, Minijobber mit ihren wenigen Beschäftigungstagen stünde kein Urlaub zu. Er mag gering ausfallen, doch der Urlaubsanspruch gilt auch für sie. Entscheidend ist nicht die geleistete Stundenzahl, sondern die Anzahl der Tage pro Woche. Arbeitet ein Minijobber bspw. 2 Tage in der Woche für jeweils nur 4 Stunden, so sind dennoch diese 2 Tage die Grundlage für die Berechnung nach der Formel:

 

 

Arbeitstage pro Woche x 24 (Urlaubsanspruch in Werktagen) 

__________________________________

6 (übliche Arbeitstage Montag bis Samstag

 

 

In unserem konkreten Beispiel hätte eine Aushilfe, die 2 Tage in der Woche arbeitet, also einen Urlaubsanspruch von immerhin 8 Tagen im Jahr.

 

 

Einen weiteren Aspekt, den ich oft vom Missbrauch betroffen gesehen habe, ist die Rückholung von Arbeitnehmern aus dem Urlaub. Allein während meiner Ausbildung habe ich es gleich mehrfach erlebt, dass ich von meinem Chef aufgefordert wurde, die letzten Tage meines 14tägigen Urlaubs kurzerhand abzubrechen (nämlich sobald er herausgefunden hatte, dass ich von Malle oder Ibiza zurück war mich wieder in Deutschland befand). Bei einer anderen Gelegenheit erreichte mich zu Hause der gefürchtete Anruf, als ich den Vortag auf dem Oktoberfest verbracht hatte und noch immer völlig verkatert auf dem Sofa vor mich hin siechte. Jung, unwissend und leichtgläubig wie ich war, bin ich natürlich jedes Mal gehorsam zum Dienst angetreten – nicht, dass es mir auch nur einmal jemand gedankt hätte.

 

 

Die Gastronomie scheint traditionell ein wenig Schwierigkeiten mit dem Arbeitsrecht im Allgemeinen zu haben, ganz besonders aber wenn es um Arbeitszeiten und Urlaub geht. Ich sehe ein, dass es aufgrund der besonderen Umstände, mit denen die Betreiber von gastronomischen Betrieben oft zu kämpfen haben, häufig schwierig ist, die Rechte der Arbeitnehmer buchstabengetreu zu wahren. Meiner Erfahrung nach ist das aber auch nur selten nötig, denn ein großer Teil der Arbeitnehmer, die ich im Laufe der Jahre kennenlernen durfte, nahm es selbst nicht so genau damit und war zum Wohle des Betriebes durchaus zu einigen Opfern bereit. Die Frage ist nur: Wo zieht man die Grenze zwischen Engagement und Selbstausbeutung?

 

 

 

 

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